Gegenüber unseren Auftraggebern mit der Rechtsstellung eines Unternehmers i. S. d. § 14 BGB, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens gelten unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vereinbart. Abweichungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Wird bei abweichenden Klauseln des Auftraggebers der Auftrag gleichwohl ausgeführt, so gilt nur in Bezug auf die jeweils betroffene Abweichung dispositives Recht.
Vorbehalten bleibt das Recht der jederzeitigen Abänderung dieser AGB unter vorheriger schriftlicher Information des Auftraggebers. Im Falle von Änderungen zum Nachteil des Auftraggebers ist dieser zur außerordentlichen Kündigung laufender Verträge mit sofortiger Wirkung innerhalb eines Monats seit Zugang der Mitteilung berechtigt.
Ansprüche des Auftraggebers auf Sachmängelhaftung und Schadensersatz verjähren mit Ausnahme der unter Zf. XI. genannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr ab Auslieferung, außer im Falle der Arglist oder fehlerhafter Auslieferung. Im letzteren Fall beginnt der Lauf der Verjährung mit unserer ersten fehlerfreien Auslieferungshandlung.
Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von uns nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gesonderter Vergütung über den Zeitpunkt des Gefahrübergangs der zugehörigen Ware bzw. die Beendigung unserer Leistung hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so fällt dies in den Risikobereich des Auftraggebers.
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können wir mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Monats kündigen.
Etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.